Allgemeine Geschäftsbedingungen der Paul Voormann GmbH, D-42551 Velbert

1. Allgemeines

Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich an. Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, ohne dass es eines ausdrücklichen Widerspruchs durch uns bedarf.

2. Angebote, Lieferung

Unsere Angebote sind freibleibend. Die Ablehnung von Aufträgen behalten wir uns im Einzelfall vor. Falls Unklarheit über die Zahlungsfähigkeit des Käufers besteht, erfolgen Lieferungen gegen Vorkasse. Lieferung gilt als Annahme des Auftrages. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung voraus. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Krieg, Rohstoffmangel, Energiemangel, Brand, Naturkatastrophen oder andere unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen, berechtigen uns, die Lieferung entsprechend der Dauer des Hindernisses aufzuschieben oder zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen. Unsere Lieferverpflichtung ist erfüllt, sobald die Ware unser Haus verlassen hat bzw. einem Spediteur, Frachtführer etc. übergeben worden ist oder die Versandbereitschaftsanzeige abgesandt worden ist.

3. Preise und Zahlungen

Die Lieferung erfolgt zu den Bedingungen und Preisen, die am Tage der Absendung der Ware jeweils gültig sind. Die in den Preislisten genannten Notierungen verstehen sich ab Werk einschließlich unserer Standardverpackung ohne Umsatzsteuer. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Für Zahlungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Ein Skonto-Abzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, solange ältere fällige Rechnungen noch unbezahlt sind. Bei überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins sind wir berichtigt, vom Fälligkeitstag an Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweiligen im Bundesanzeiger veröffentlichten Basiszinssatz zu erheben.

4. Gefahrenübergang

Der Versand unserer Erzeugnisse erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Käufers, auch wenn franko verkauft ist. Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat.

5. Gewährleistung und Haftung

Beanstandungen von Menge, Beschaffenheit, Gewicht oder Berechnung der Ware sind unverzüglich spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Sendung mitzuteilen. Als Bewertungskriterien für Beanstandungen gelten schriftlich zugesicherte Produktdaten. Leichte Abweichungen sind auf aufgrund von Rohmaterialschwankungen möglich und nicht reklamationsfähig. Bei Qualitätsbeanstandungen stellt uns der Käufer für Prüfzwecke kurzfristig entsprechende Originalgebinde zur Verfügung. Für mit unserem Einverständnis zurückgegebene Ware können wir dem Käufer nach unserer Wahl Ersatz liefern oder den gezahlten Kaufpreis erstatten. In den beiden genannten Fällen sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Minderung oder Schadenersatz, sind ausgeschlossen. Wir haften nicht, wenn die Ware durch den Käufer nach Auslieferung Änderungen erfahren hat. Beratungen in Wort und Schrift sind unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenständiger Prüfung der Produkte auf ihre Eignung.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur restlosen Begleichung aller Verbindlichkeiten des Käufers aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Sie darf im normalen Geschäftsverkehr verkauft werden, jedoch einem Dritten weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Auf Wunsch des Käufers geben wir nach unserer Wahl uns zustehende Sicherungen frei, soweit ihr Wert unsere jeweils zu sichernde Gesamtforderung um mehr als 20 % übersteigt. Im Falle der Weiterveräußerung gehen alle hieraus entstehenden Forderungen zur Sicherung ohne weiteres auf uns über. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nach, so sind wir zur Einziehung der auf uns übergegangenen Forderungen berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, einer Zwangsvollstreckung seitens Dritter in die Ware zu widersprechen und uns unverzüglich zu unterrichten.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung ist Velbert. Die Anwendung deutschen Rechts gilt als vereinbart unabhängig davon, ob deutsche oder ausländische Gerichte oder ein Schiedsgericht zur Entscheidung angerufen werden.

8. Sonstiges

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Stand: 2017

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